Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gestaltungs- u. Werbeaufträge der HV Schulze

1. Gestaltungsauftrag
Ein Gestaltungsauftrag kommt nach Kontaktaufnahme durch einen Auftraggeber erst durch eine Auftragsbestätigung (schriftlich, per Fax, per Mail) der HV Schulze zustande. Eine Anfrage oder Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes alleine begründet noch keinen Vertragsbeginn.
2. Werbeauftrag
Kommt zusätzlich oder separat zu einer Gestaltung ein Auftrag zur Schaltung von Werbung in Print- oder Online-Medien zustande, muß dieser separat mit einer Auftragsbestätigung der HV Schulze rechtswirksam vereinbart werden.
3. Datenanlieferung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, der HV Schulze einwandfreie und entsprechend der technischen Vorgaben adäquate Text- oder Bildvorlagen (Firmenlogo, Speise- oder Menüpläne etc.) rechtzeitig vor Schaltungsbeginn zu liefern.
4. Rücktrittsrecht
Mit Zustandekommen eines Gestaltungsauftrages durch eine Auftragsbestätigung der HV Schulze ist der Aufttraggeber zur Bezahlung der vereinbarten Leistung verpflichtet. Es wird die Lieferung mindestens einer (nach Kundenwünschen erstellten und von Kundenvorlagen gefertigter) verwertbaren Gestaltungsvorlage vereinbart. Wird zusätzlich ein Werbeauftrag im Sinne von Mehrfachschaltungen in Medien vereinbart, gilt ein Rücktrittsrecht dafür als gegeben, wenn der Betreiber/Herausgeber dieses Werbeträgers/Online-Portales ein Rücktrittsrecht gegenüber der HV Schulze als Agentur für noch ausstehende Mehrfachschaltungen einräumt. Besteht diese Möglichkeit nicht, ist der Auftraggeber zur Erfüllung und Bezahlung der vereinbarten Leistung verpflichtet. Dies gilt insbesondere auch für den Servicebereich von flexgood.de, wie z.B. die Veröffentlichung von Speiseplänen, Menükarten und Mittagsangeboten. Bei diesen Veröffentlichungen gilt die Leistung als erbracht, wenn die Gestaltung der firmenspezifischen Menükarte durch die HV Schulze vorgenommen wurde, dem Kunden ein Gestaltungsentwurf vorlag, er diesen bestätigt hat und diese Firmenpräsentation in mindestens einer aktuellen Veröffentlichung im vereinbarten Leistungszeitraum online gestellt wurde.
5. Ablehnungsbefugnis
Die HV Schulze behält sich vor, Werbe- oder Gestaltungsaufträge abzulehnen, wenn
- deren gewünschter Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder
- deren Inhalt vom Deutschen Werberat beanstandet wurde oder
- deren Veröffentlichung für die HV Schulze wegen des Inhaltes, der technischen Form oder Herkunft   unzumutbar ist oder
- durch den Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte der Werbung vorgenommen werden   oder
- der Auftraggeber offenstehende Rechnungsbeträge bei der HV Schulze hat oder objektiv begründete   Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen.
6. Rechtegewährleistung bei Gestaltungen
Der Auftraggeber gewährleistet, daß er alle Rechte an Text und Bild besitzt, die zur Veröffentlichung und Verbreitung in den Medien erforderlich sind. Der Auftraggeber stellt die HV Schulze im Rahmen des Werbe- und oder Gestaltungsauftrages von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können.Ferner wird die HV Schulze von den Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung frei gestellt. Der Auftraggeber überträgt der HV Schulze die für die Nutzung der Werbung in Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs- u. Leistungsschutzrechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme und Abruf. Dies gilt zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrages notwendigen Umfang.

7. Leistungsstörung
Unterbleibt die Durchführung eines Auftrages aus Gründen, die die HV Schulze nicht zu vertreten hat, wird die Durchführung des Auftrages in angemessener Zeit und Form nachgeholt. Ein Vergütungsanspruch bleibt damit bestehen. Bei Erstellung eines Gestaltungsauftrages gilt diejenige Fassung der Gestaltung als verbindlich, die nach Versand des ersten Korrekturabzuges dem Auftraggeber vorliegt bzw. vorgelegen hat.

8. Kündigung
Die Kündigung von Aufträgen für Schaltung in Medien muß schriftlich oder per e-Mail erfolgen.

9.Erfüllungsort/Gerichtsstand
Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen ist der Erfüllungsort sowie bei Klagen der Gerichtsstand Halle(Saale). Es gilt deutsches Recht. Ist bei Privatpersonen der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt, ist als Gerichtsstand der Sitz der HV Schulze, also Halle(Saale) vereinbart. Mit Erteilung eines Gestaltungs- oder Werbeauftrages bestätigt der Auftraggeber, daß er die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, ihnen zustimmt und einen Abdruck hiervon erhalten hat. Sollte einer der hier vorliegenden Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies die Gesamtgültigkeit der AGB's nicht. Die Vertragspartner sind dann darüber einig, anstelle der unwirksamen Klausel eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ziel der Geschäftsbeziehung am ehesten entspricht.

Halle(Saale), 25.09.2011
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